Statuten der CVP Gossau-Arnegg

I. Grundlagen

Art. 1 – Name und Sitz

Die Christlichdemokratische Volkspartei der politischen Gemeinde Gossau, CVP Gossau-Arnegg, ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Gossau SG.

Art. 2 – Zweck

1) Die CVP Gossau-Arnegg bekennt sich zu den Grundsätzen der CVP Schweiz1 sowie zu den Aktionsprogrammen und Richtlinien der Kantonal- und Regionalpartei.

2) Mit ihrer Tätigkeit will sie mithelfen, diese Ziele in der politischen Gemeinde Gossau zu verwirklichen.

3) Soweit die vorliegenden Statuten keine Regelung treffen, gelten die kantonalen Bestimmungen sinngemäss.

1 Art. 1 Abs. 1 und 2 der Statuten der CVP Schweiz, Stand 1. Januar 2001

Art. 3 – Mittel

1) Die finanziellen Mittel des Vereins bestehen aus:

a) Den jährlichen Mitgliederbeiträgen von maximal Fr. 80.– für Einzelmitglieder und maximal Fr. 100.– für Paarmitglieder; eine weitergehende persönliche Haftung oder eine Nachschusspflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen;
b) Beiträge der Behördenmitglieder;
c) Spenden und Gönnerbeiträge;
d) Finanzierungsaktionen.

2) Das Rechnungsjahr endet am 31. März.

 

II. Mitgliedschaft

Art. 4 – Voraussetzungen

Mitglied der CVP Gossau-Arnegg kann werden, wer ihre Ziele zu fördern bereit ist und in der politischen Gemeinde Gossau wohnt.

Art. 5 – Beginn

1) Die Mitgliedschaft beginnt durch Annahme der Beitrittserklärung durch die Parteileitung (Aufnahmeentscheid).

2) Die Mitgliedschaft wird ferner erworben durch den Beitritt zu einer Vereinigung im Sinne von Art. 17 der Kantonalstatuten.

3) Gegen Aufnahme- bzw. Ablehnungsentscheide der Parteileitung besteht ein Rekursrecht an den kantonalen Parteirat.

Art. 6 – Ende

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Verlegung des Wohnsitzes ausserhalb der politischen Gemeinde Gossau.

Art. 7 – Austritt

Der Austritt ist dem für die Aufnahme zuständigen Organ schriftlich zu erklären.

Art. 8 – Ausschluss

1) Ein Mitglied kann aus wichtigen Gründen aus der Partei ausgeschlossen werden. Insbesondere, wenn es der Partei vorsätzlich Schaden zufügt, sei es durch Verstoss gegen die Statuten, sei es durch grobe Missachtung der Grundsätze oder anderswie. Dazu gehört auch die Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen.

2) Über den Ausschluss entscheidet die Parteileitung; Stichentscheid hat der Präsident oder die Präsidentin. Der Beschluss kann an den kantonalen Parteirat weiter gezogen werden; dieser entscheidet endgültig.

Art. 9 – Vereinigungen

1) Vereinigungen sind die soziologischen Gruppierungen der Partei.

2) Die Vereinigungen wählen eine ihrem Zweck und ihren Verhältnissen entsprechende Organisationsform; diese muss in den Grundzügen mit den Statuten der CVP Gossau-Arnegg übereinstimmen.

3) Über Anerkennung von Vereinigungen entscheidet die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei.

 

III. Organisation

Art. 10 – Organe

1) Organe der CVP Gossau-Arnegg sind:

a) die Versammlung der Mitglieder
b) die Parteileitung und
c) die Kontrollstelle

2) Die Mitglieder der Parteileitung und der Kontrollstelle werden an der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Amtsdauerbeschränkung ist nicht vorgesehen.

Art. 11 – Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der CVP Gossau-Arnegg und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird von der Parteileitung durch schriftliche Mitteilung der Traktanden mindestens 10 Tage im Voraus einberufen. Diese entscheidet auch über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Mitgliederversammlung.

2) Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden:

– auf Antrag der Kontrollstelle
– wenn ein Zehntel der Mitglieder dies verlangt.

Art. 13 – Befugnisse

1) Der Mitgliederversammlung stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:

a) Gründungs-, Statutenrevisions- und Aufhebungskompetenz;
b) Bezeichnung von Kandidaten oder Kandidatinnen für die Wahlen der politischen Ämter der Stadt Gossau sowie Empfehlungen für Kandidaten oder Kandidatinnen für die Wahlen der politischen Ämter auf Kantons- und Bundesebene;
c) Abnahme des Rechenschaftsberichts der Kontrollstelle;
d) Geltendmachung der verfassungsmässigen Volksrechte, des Referendums und der Initiative sowie die Durchführung besonderer kommunaler Parteiaktionen;
e) Festlegung des Jahrsbudgets und der jährlichen Mitgliederbeiträge;
f) Abberufung von Mitgliedern der Vereinsorgane aus wichtigen Gründen;
g) Wahl der Parteileitung; die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin findet getrennt von den übrigen statt; durch das relative Mehr kann getrennte Wahl der übrigen Mitglieder der Parteileitung verlangt werden.
h) Wahl der Kontrollstelle;
i) Wahl der Delegierten;
j) Abstimmung über die Traktandierung von Anträgen der Mitglieder, welche nach Einberufung der Versammlung und mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich dem Präsidenten oder der Präsidentin eingereicht wurden.

2) Wahlen und Abstimmungen werden im offenen Verfahren durchgeführt. Die Mitgliederversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit geheime Wahlen oder Abstimmungen beschliessen.

Art. 13 – Parteileitung

1) Die Parteileitung ist das leitende und vollziehende Organ der CVP Gossau-Arnegg.

2) Sie besteht aus 6-12 Mitgliedern, nämlich:

– Präsident oder Präsidentin
– Vizepräsident oder Vizepräsidentin
– Kassier oder Kassiererin
– Sekretär oder Sekretärin
– weitere Vorstandsmitglieder

Art. 14 – Einberufung

1) Die Parteileitung tritt nach Bedarf zusammen. Sie wird vom Präsidenten oder der Präsidentin einberufen.

2) Die Parteileitung muss ausserdem einberufen werden:

– auf Beschluss der Kontrollstelle
– wenn drei Mitglieder der Parteileitung dies verlangen.

Art. 15 – Aufgaben/Befugnisse

1) Die Parteileitung besorgt die politische und administrative Geschäftsführung. Sie vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und stellt die Verbindung mit dem Organ der Regionalpartei sicher.

2) Die Parteileitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Sie beruft die Mitgliederversammlung ein und bereitet deren Geschäfte vor;
b) Sie erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit in der politischen Gemeinde Gossau;
c) Sie führt die laufenden sowie dringlichen politischen und administrativen Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse der Parteileitung;
d) Sie stellt die Verbindung mit den kommunalen Behörden sicher;
e) Sie nimmt Stellung zu politischen Fragen, soweit sie diese nicht der Mitgliederversammlung unterbreitet;
f) Sie unterstützt die Kandidaten und Kandidatinnen der CVP Gossau-Arnegg bei den kommunalen und kantonalen Wahlen und trifft Vorbereitungen;
g) Sie bestimmt aus ihrer Mitte den Vizepräsident oder die Vizepräsidentin, den Kassier oder die Kassiererin und den Sekretär oder die Sekretärin;
h) Sie legt die Beiträge für die Behördenmitglieder fest;
i) Sie kann eine/-n Presse- und Informationsbeauftragte/-n bestimmen.

3) Der Präsident oder die Präsidentin führt Kollektivunterschrift zu zweien mit einem Mitglied der Parteileitung.

4) Ist der Präsident oder die Präsidentin verhindert, übernimmt bis zur Neubesetzung seines/ihres Amtes der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin dessen/deren Funktionen.

Art. 16 – Kontrollstelle

1) Die Kontrollstelle besteht aus mindestens zwei Mitglieder, welche nicht der Parteileitung angehören.

2) Sie überprüft das gesamte Rechnungswesen (Buchhaltung, Belege) des Vereins auf seine Richtigkeit hin.

3) Sie hat über das Ergebnis ihrer Prüfung einen schriftlichen Bericht zuhanden der Mitgliederversammlung zu erstatten.

4) Sie stellt an der Mitgliederversammlung den Antrag auf Erteilung oder Verweigerung der Décharge gegenüber der Parteileitung.

Art. 17 – Fraktion

1) Die CVP-Mitglieder des Stadtparlamentes vereinigen sich unter Beizug der CVP-Mitglieder des Stadtrates sowie des Präsidenten der CVP Gossau-Arnegg zu einer Fraktion.

2) Mit Zustimmung der Parteileitung dürfen auch Angehörige anderer Parteien oder Gruppierungen in die Fraktion aufgenommen werden.

3) Die CVP Gossau-Arnegg vertritt ihr Programm im Stadtparlament durch die Fraktion. Diese handelt in eigener Verantwortung und erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht.

4) Die CVP-Fraktion im Stadtparlament organisiert sich selbst. Sie gibt sich ein Reglement.

Art. 18 – Spezielle Mandatsträger

1) Die Parteileitung kann jemanden für einen Presse- und Informationsbericht beauftragen.

2) Die Parteileitung kann weitere Personen mit beratender Stimme zu Sitzungen des Parteivorstandes einladen.

Art. 19 – Presse- und Informationsbeauftragte

1) Der oder die Presse- und Informationsbeauftragte nimmt gegenüber der Öffentlichkeit Stellung im Namen der Parteileitung.

2) Der oder die Presse- und Informationsbeauftragte muss nicht der CVP Gossau-Arnegg angehören.

Art. 20 – Sympathisanten

Personen, welche nicht Mitglied der CVP Gossau-Arnegg gemäss Art. 5 sind, aber an der Parteiarbeit teilnehmen möchten, gelten als Sympathisanten. Sie haben kein Stimm- und Antragsrecht.

 

IV. Schlussbestimmungen

Art. 21 – Wirkung der neuen Statuten

Diese Statuten treten mit der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung in Kraft und ersetzen die bisherigen Statuten vom 2. Mai 1986.

Art. 22 – Statutenänderung

1) Eine Änderung der Statuten kann jederzeit von jedem Mitglied schriftlich bei der Parteileitung beantragt werden.

2) Die Parteileitung traktandiert die Statutenänderung mit entsprechender Empfehlung auf die kommende Mitgliederversammlung, falls nicht ein Zehntel die sofortige Einberufung der Mitgliederversammlung verlangt.

3) Die Annahme einer Statutenänderung oder der Gesamtrevision der Statuten bedarf Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Art. 23 – Parteiauflösung

Im Falle der Auflösung der CVP Gossau-Arnegg gehen Akten und finanzielle Mittel an die Regionalpartei über.

 

Diese Statuten wurden anlässlich der Mitgliederversammlung vom 21. April 2005 erlassen und treten gemäss Art. 21 sofort in Kraft.

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Statuten (PDF)

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